Allgemeine Geschäftsbedingungen des Onlineshops Bekleidungssyndikat (http://www.bekleidungssyndikat.de)  Stand: 12.06.2008  

Bekleidungssyndikat

faire Klamotten - Hannover,

Ingmar Vogelsang

Davenstedter Str. 60

30453 Hannover

(nachfolgend: Bekleidungssyndikat)

Telefon: (0511) 763 528 76 (Montag - Freitag von 11:00 - 14:00 Uhr)

Lagerverkauf: Dienstags 14:00 - 16:00 Uhr; Donnerstags 16:00 - 18:00 Uhr

E-Mail: info@bekleidungssyndikat

§ 1 Widerufsbelehrung

Widerrufsrecht für Verbraucher i.S.d. § 13 BGB

Du kannst deine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn dir die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:


Bekleidungssyndikat
faire Klamotten - Hannover,
Ingmar Vogelsang
Theodor-Krüger-Str. 10
30 167 Hannover

E-Mail: info@bekleidungssyndikat

(2)  Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kannst du uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, musst du uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie dir etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kannst du die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem du die Sache nicht wie dein Eigentum in Gebrauch nimmst und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.

Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Du hast die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn du bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hast. Anderenfalls ist die Rücksendung für dich kostenfrei, das heißt wir erstatten dir die Kosten zurück.

Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für dich mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

- Ende der Widerrufsbelehrung -  

§ 2 Geltungsbereich  

(1)  Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Lieferungen und Leistungen des Bekleidungssyndikat bei Bestellungen über den Shop im Geschäftsverkehr gegenüber Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB und Unternehmern im Sinne von § 14 BGB.

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(2)  Für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Bekleidungssyndikat und dem Käufer gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung durch den Käufer gültigen Fassung. Die AGB des Bekleidungssyndikat haben Vorrang vor allen Geschäfts-, Liefer-, Vertrags- und Einkaufsbedingungen des Käufers. Letztere werden auch ohne ausdrücklichen Widerspruch des Bekleidungssyndikat nicht Vertragsbestandteil. Diese AGB gelten auch dann, wenn das Bekleidungssyndikat in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Käufers die Lieferung an den Käufer vorbehaltlos ausführt.  

§ 3 Angebot und Vertragsabschluss  

(1) Die von uns angebotenen Produkte bestehen größtenteils aus Naturstoffen und recycelten Materialien und können daher insbesondere bei Produkten aus recycelten Materialien von den im Shop dargestellten Artikeln leicht abweichen.

(2) Bei Durchlaufen des Bestellvorgangs kann der Käufer jederzeit Korrekturen an der Bestellung vornehmen, zuletzt auf der Bestellübersicht im Kassenbereich unter „Bestellung aufgeben“. Über die Zurück-Funktion des Browsers kann der Käufer im Bestellvorgang einen Schritt zurück gehen.

(3)  Mit Absendung einer Bestellung durch die Betätigung des Buttons „Bestellung absenden“ im Kassenbereich unter „Bestellung aufgeben“ gibt der Käufer ein verbindliches Angebot im Sinne des § 145 BGB ab. Der Eingang und der Inhalt der Bestellung des Käufers wird durch das Bekleidungssyndikat per E-Mail bestätigt (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebots des Käufers dar.

(4)  Ein Vertrag zwischen dem Käufer und Bekleidungssyndikat kommt erst zustande, wenn das Bekleidungssyndikat dem Käufer die bestellte Ware ausliefert.

(5) Das Bekleidungssyndikat speichert die Bestellung und die eingegebenen Bestelldaten des Käufers. Der Käufer kann sich eine Bestellbestätigung nach Durchlaufen des Bestellvorgangs durch Betätigung des Buttons „Druckansicht“ ausdrucken.  

§ 4 Preise  

Es gelten die Listenpreise im Zeitpunkt der Bestellung, wie sie auf den Internetseiten http://www.bekleidungssyndikat.de dargestellt wurden. Die Preise verstehen sich ab Betriebssitz von Bekleidungssyndikat inklusive Mehrwertsteuer ohne Kosten für Verpackung und Versand. Für gewerbliche Abnehmer sowie Großabnehmer können auf Anfrage besondere Angebote ausgearbeitet werden.  

§ 5 Lieferungen und Versandkosten

(1)  Die Lieferung erfolgt an die vom Käufer angegebene Rechnungsadresse, es sei denn, der Käufer hat bei der Bestellung zusätzlich eine abweichende Lieferadresse angegeben.

(2)  Die jeweiligen Versandkosten sind unter „Liefer- und Versandkosten“ abrufbar.

(3)  Das Bekleidungssyndikat behält sich die Möglichkeit der Teillieferung vor, es sei denn, die Teillieferung hat für den Käufer offensichtlich kein Interesse.

(4)  Ist der Käufer Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, so trägt das Bekleidungssyndikat die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware bis zur Übergabe der Kaufsache an den Käufer. Ist der Käufer Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, so geht das Risiko auf den Käufer über, sobald Bekleidungssyndikat die Ware einem Transportunternehmen übergeben hat. Dies gilt auch für Teillieferungen. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.

(5)  Soweit der Käufer in Annahmeverzug gerät oder er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten verletzt, ist das Bekleidungssyndikat berechtigt, den insoweit entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen erstattet zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.  

§ 6 Liefervorbehalt und Lieferzeit  

(1)  Die Lieferung der Kaufsache steht unter dem Vorbehalt, dass der Vorrat reicht. Im Falle der Nichtverfügbarkeit der Ware wird der Käufer unverzüglich informiert. Für den Fall, dass der Käufer den Kaufpreis bereits bezahlt haben sollte und nicht an einer Nachlieferung interessiert ist, wird dieser unverzüglich in vollem Umfang erstattet.

(2)  Soweit die bestellten Produkte verfügbar sind, werden diese innerhalb der bei der Ware aufgeführten Lieferzeit nach Eingang der Bestellung (bei Nachnahme oder Rechnung) bzw. Geldeingang (bei Vorkasse, PayPal oder Bankeinzug) versandt.  

§ 7 Eigentumsvorbehalt  

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Bekleidungssyndikat.  

§ 8 Zahlungsbedingungen  

(1)  Das Bekleidungssyndikat liefert gegen Vorkasse (Überweisung), per Nachnahme (Sofortzahlung bei Lieferung), per PayPal, Kreditkarte und auf Rechnung.

(2)  Das Bekleidungssyndikat stellt dem Käufer für die bestellte Ware eine Rechnung aus, die ihm bei Lieferung der Ware ausgehändigt wird. Der Rechnungsbetrag ist sofort nach Rechnungserhalt – bei Bestellung per Vorkasse und Bankeinzug mit Zugang der Auftragsbestätigung - zur Zahlung fällig. Die Möglichkeit zum Skontoabzug besteht nicht.

(3)  Bei Zahlungsverzug ist der Käufer, der Verbraucher ist, verpflichtet, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz an das Bekleidungssyndikat zu bezahlen, es sei denn, dass das Bekleidungssyndikat einen höheren Zinssatz nachweisen kann. Bei Käufern, die Unternehmer sind, gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass der Verzugszinssatz 8 % über dem Basiszinssatz beträgt.

(4)  Der Käufer ist zur Aufrechnung mit der Kaufpreisforderung nur berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, durch das Bekleidungssyndikat unbestritten oder anerkannt sind. Außerdem ist der Käufer zur Ausübung von Zurückbehaltungsrechten nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.  

§ 9 Gewährleistung  

(1) Die Gewährleistung des Bekleidungssyndikat richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

(2) Der Käufer ist verpflichtet, die gelieferte Ware unverzüglich nach Empfang zu überprüfen und eventuelle Rügen (Reklamationen) innerhalb von 14 Tagen schriftlich anzuzeigen. Ausgeschlossen sind Mängel, die durch unsachgemäße Behandlung, Veränderung des gelieferten Gegenstandes oder natürlicher Verschleiß entstanden sind. Bei Waren aus Naturprodukten oder recycletem Material sind geringe Abweichung in Qualität, Farbe, Größe, des Druckes, der Ausrüstung oder des Designs produktimmanent und bei der Herstellung nicht vermeidbar. Diese geringfügigen Abweichungen stellen keinen Sachmangel i.S.d. § 434 BGB dar.

(3) Im unternehmerischen Geschäftsverkehr ist die Gewährleistung auf ein Jahr begrenzt und das Bekleidungssyndikat ist berechtigt, das Produkt nach seiner Wahl zu reparieren oder kostenfreien Ersatz zu stellen.  

§ 10 Haftung  

(1) Die Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen richten sich nach dieser Regelung.

(2) Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Bekleidungssyndikat oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Bekleidungssyndikat beruhen, haftet das Bekleidungssyndikat unbeschränkt.

(3) Bei den übrigen Haftungsansprüchen haftet das Bekleidungssyndikat unbeschränkt nur bei Nichtvorhandensein der garantierten Beschaffenheit sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit auch seiner gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten. Das Bekleidungssyndikat haftet für das Verschulden sonstiger Erfüllungsgehilfen nur im Umfang der Haftung für leichte Fahrlässigkeit nach § 10 Abs. 4.

(4) Für leichte Fahrlässigkeit haftet das Bekleidungssyndikat nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht). Bei der leicht fahrlässigen Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung beschränkt in der Höhe auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden.

(5) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.  

§ 11 Höhere Gewalt  

(1)  In Fällen, in denen das Bekleidungssyndikat die geschuldete Leistung aufgrund bestimmter Umstände, die es nicht zu vertreten hat (insbesondere Arbeitskämpfe oder höhere Gewalt) nicht erbringen kann, ist das Bekleidungssyndikat für die Dauer der Hinderung von seinen Leistungspflichten befreit. (2)  Ist dem Bekleidungssyndikat die Ausführung der Bestellung bzw. Lieferung der Ware länger als einen Monat aufgrund der in Absatz 1 genannter Umstände unmöglich, so ist der Käufer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.  

§ 12 Schlussbestimmungen und salvatorische Klausel

(1)  Sämtliche Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2)  Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Hannover, sofern der Käufer Kaufmann oder einem solchen gleichgestellt ist oder falls er seinen Sitz oder seine Niederlassung im Ausland hat.  

(3) Sollte eine Regelung dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der AGB im Übrigen nicht. Die Vertragsparteien verpflichten sich vielmehr, in einem derartigen Fall eine wirksame und durchführbare Bestimmung an die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung zu setzen, die den wirtschaftlichen und ideellen Bestimmungen innerhalb der gesetzlichen Grenzen soweit wie möglich entspricht.